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   BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R   

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https://dejure.org/2003,5488
BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R (https://dejure.org/2003,5488)
BSG, Entscheidung vom 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R (https://dejure.org/2003,5488)
BSG, Entscheidung vom 18. September 2003 - B 9 V 12/01 R (https://dejure.org/2003,5488)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • lexetius.com

    Pflegezulage - erhöhte Pflegezulage - Blindheit - hilflos - fremde Hilfe - Hilfsbedürftigkeit - Klarstellung - Pflegeumfang - Pflegebedarf - Pflegekraft - Pflegetätigkeit - Richtlinien für Arbeitsverträge bei den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes - AVR - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Gewährung einer erhöhten Pflegezulage ; Erhöhung der gewährten Pflegezulage wegen der Beschäftigung einer staatlich geprüften Wirtschafterin als Pflegekraft; Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Pflegezulage; Auslegung des Begriffs der ...

  • Judicialis

    BVG § 35 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVG § 35 Abs. 1 § 35 Abs. 2 S. 1
    Erforderliche Prüfungen bei der Erhöhung der Pflegezulage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 10.12.2002 - B 9 V 3/01 R

    Pflegezulage - Versorgung - Hilflosigkeit - Verrichtungen des täglichen Lebens -

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R
    Diese Erweiterung des Gesetzestextes brachte nur eine Klarstellung, jedoch keine inhaltliche Änderung (vgl Senatsurteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 V 3/01 R -, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, mwN).

    Hinzukommen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistige Anregungen und Kommunikation (Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen; vgl BSGE 72, 285 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 aaO und vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 31.05.1989 - 9 RV 11/88

    Gewährung der Pflegepauschale neben der Erstattung der Aufwendungen für bezahlte

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R
    Hieraus erhellt, dass bei Anwendung von § 35 Abs. 2 BVG notwendig eine individuelle Prüfung der tatsächlich erforderlichen Aufwendungen für fremde Wartung und Pflege zu erfolgen hat (vgl BSGE 65, 119 = SozR 3100 § 35 Nr. 21).

    Die für eine bezahlte Pflegekraft angemessenen Aufwendungen können deshalb weder einseitig durch Vertrag zwischen dem Beschädigten und der Pflegeperson (BSGE 65, 119, 122 = SozR 3100 § 35 Nr. 21 S 73, 75 f), noch - worauf sich der Beklagte aber beruft - in pauschaler Weise und ohne hinreichende Rücksicht auf die individuellen Verhältnisse festgelegt werden.

  • BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R

    Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - Hilfebedarf -

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R
    Hinzukommen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistige Anregungen und Kommunikation (Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen; vgl BSGE 72, 285 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 aaO und vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R
    Die gemäß Art. 84 Abs. 2 GG erlassenen Verwaltungsvorschriften zum BVG (vgl dazu allgemein das Senatsurteil vom 18. September 2003 - B 9 SB 3/02 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen) enthalten insoweit keine Aussagen.
  • BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91

    Nachteilsausgleich - Merkzeichen H - Gehörlosigkeit - Kommunikationsstörung -

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R
    Hinzukommen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistige Anregungen und Kommunikation (Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen; vgl BSGE 72, 285 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 aaO und vom 12. Februar 2003 - B 9 SB 1/02 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 4/99 R

    Kostenerstattungsanspruch für Gewaltopfer bei selbstbeschaffter

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R
    Dabei ist darauf zu achten, dass derartige Rechtsanwendungsgrundsätze nicht zu Beträgen führen, die unter denjenigen liegen, die ein entsprechend Beschädigter unter ortsüblichen Bedingungen für eine Pflegekraft typischerweise aufwenden muss (vgl dazu allg BSG SozR 3-3100 § 18 Nr. 5 S 17).
  • BSG, 04.02.1998 - B 9 V 28/96 R

    Erhöhung der pauschalen Pflegezulage - Pflege aufgrund eines Arbeitsvertrages

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R
    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "angemessenen Kosten" (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 8 S 18, 23; vgl zur faktischen Sonderstellung Blinder im Recht der Pflegezulage: BSG aaO Nr. 10 S 25, 27 f) bedarf insbesondere im Hinblick auf eine Gleichbehandlung der Beschädigten der Konkretisierung (vgl dazu allg BSG SozR 3100 § 18 Nr. 2).
  • BSG, 08.08.1974 - 10 RV 493/73

    Erstattung in angemessenen Umfang - Anrechnung - Leistungen aus privater

    Auszug aus BSG, 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R
    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "angemessenen Kosten" (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 8 S 18, 23; vgl zur faktischen Sonderstellung Blinder im Recht der Pflegezulage: BSG aaO Nr. 10 S 25, 27 f) bedarf insbesondere im Hinblick auf eine Gleichbehandlung der Beschädigten der Konkretisierung (vgl dazu allg BSG SozR 3100 § 18 Nr. 2).
  • BSG, 14.06.2018 - B 9 V 4/17 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten -

    Hierfür böten die AVR der Caritas eine geeignete Beurteilungsgrundlage (Hinweis auf Senatsurteil vom 18.9.2003 - B 9 V 12/01 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 1) .

    Als Erhöhungsbetrag werden danach diejenigen angemessenen Kosten übernommen, die der Beschädigte tatsächlich aufwenden muss, um die erforderliche Pflege und Wartung für sich sicherzustellen (vgl Senatsurteil vom 2.12.2010 - B 9 V 2/10 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 5 RdNr 41; Senatsurteil vom 18.9.2003 - B 9 V 12/01 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 RdNr 15; Senatsurteil vom 2.7.1997 - 9 RV 7/96 - SozR 3-3100 § 35 Nr. 7 S 16) .

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "angemessenen Kosten" in § 35 Abs. 2 S 1 BVG für Pflege und Wartung durch eine Fremdpflegeperson bedarf jedoch insbesondere im Hinblick auf eine Gleichbehandlung der Beschädigten einer weiteren Konkretisierung (vgl Senatsurteil vom 2.12.2010 - B 9 V 2/10 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 5 RdNr 41; Senatsurteil vom 18.9.2003 - B 9 V 12/01 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 RdNr 14) .

    Diese dürfen dann jedoch nicht zu Beträgen führen, die unter denjenigen liegen, die ein Beschädigter unter orts- bzw arbeitsmarktüblichen Bedingungen für eine (qualifizierte) (Haus-)Pflegekraft typischerweise aufwenden muss (vgl Senatsurteil vom 18.9.2003 - B 9 V 12/01 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 RdNr 14) .

    Im Fall ihrer Anwendung darf die Versorgungsverwaltung dann aber von deren Festlegungen auch nicht mehr ohne Weiteres abweichen (Senatsurteil vom 18.9.2003 - B 9 V 12/01 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 Leitsatz und RdNr 16) .

    Der Senat hat - wie oben ausgeführt - in seinem Urteil vom 18.9.2003 (B 9 V 12/01 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 Leitsatz und RdNr 16) bereits entschieden, dass die AVR der Caritas (in der jeweils gültigen Fassung) einen geeigneten Bewertungsmaßstab für eine angemessene Vergütung einer Pflegekraft iS des § 35 Abs. 2 S 1 BVG darstellen, von dem im Fall ihrer Anwendung nicht ohne Weiteres abgewichen werden darf.

    dd) Hieran anschließend erscheint es zudem äußerst fraglich, ob eine solche (von den AVR der Caritas abweichende) besondere Entgeltvereinbarung überhaupt - wie vom Senat gefordert (vgl Senatsurteil vom 18.9.2003 - B 9 V 12/01 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 RdNr 14) - orts- bzw arbeitsmarktüblichen Vergütungsbedingungen im häuslichen Pflegebereich entsprechen würde.

  • BSG, 02.12.2010 - B 9 V 2/10 R

    Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Blinder - Pflegepauschale -

    Die für eine bezahlte Pflegekraft angemessenen Aufwendungen konnten deshalb weder einseitig durch Vertrag zwischen dem Beschädigten und der Pflegeperson, noch in pauschaler Weise und ohne hinreichende Rücksicht auf die individuellen Verhältnisse festgelegt werden (vgl BSGE 65, 119, 122 = SozR 3100 § 35 Nr. 21 S 75 f; BSG SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 RdNr 15).

    Im zweiten Schritt war die vergütungsmäßige Bewertung dieser Pflegetätigkeit anhand eines geeigneten Maßstabs vorzunehmen (vgl BSG SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 RdNr 15 f).

    Hauswirtschaftliche Hilfeleistungen gehören - anders als bei der Pflegebedürftigkeit iS des § 14 SGB XI - nicht zum Pflegebedarf eines Hilflosen iS des § 35 Abs. 1 BVG (vgl etwa BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6 S 10 ff; BSGE 90, 185, 186 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 12 S 31 f; BSG SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 RdNr 15).

  • BSG, 05.05.2009 - B 9 V 2/10 R
    Die für eine bezahlte Pflegekraft angemessenen Aufwendungen konnten deshalb weder einseitig durch Vertrag zwischen dem Beschädigten und der Pflegeperson, noch in pauschaler Weise und ohne hinreichende Rücksicht auf die individuellen Verhältnisse festgelegt werden (vgl BSGE 65, 119, 122 = SozR 3100 § 35 Nr. 21 S 75 f; BSG SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 RdNr 15).

    Im zweiten Schritt war die vergütungsmäßige Bewertung dieser Pflegetätigkeit anhand eines geeigneten Maßstabs vorzunehmen (vgl BSG SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 RdNr 15 f).

    Hauswirtschaftliche Hilfeleistungen gehören - anders als bei der Pflegebedürftigkeit iS des § 14 SGB XI - nicht zum Pflegebedarf eines Hilflosen iS des § 35 Abs. 1 BVG (vgl etwa BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6 S 10 ff; BSGE 90, 185, 186 = SozR 3-3100 § 35 Nr. 12 S 31 f; BSG SozR 4-3100 § 35 Nr. 1 RdNr 15).

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 24.03

    Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit; Gesetzesvorbehalt; Nachrang; Pauschalbeihilfe,

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist bei der Beurteilung der Hilflosigkeit im Sinne von § 35 BVG der hauswirtschaftliche Hilfebedarf grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (z.B. Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RV 19/95 - SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; Urteil vom 29. April 1999 - B 3 P 15/98 R - SozR 3-3300 § 34 SGB XI; Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 V 3/01 R - BSGE 90, 185; Urteil vom 18. September 2003 - B 9 V 12/01 R - SozR 4-3100 § 35 Nr. 1; vgl. auch BTDrucks 12/5262 S. 95, 164).
  • LSG Bayern, 31.07.2002 - L 18 B 237/01

    Anspruch auf Weiterzahlung der Versorgungsleistungen bis zum Abschluss eines

    Ergänzend zum Sachverhalt wird auf die beigezogenen Beschädigtenakten des Bf, die Akte des SG Würzburg S 9 V 12/01, die Akte des SG Würzburg im Antragsverfahren und die Beschwerdeakte des LSG Bezug genommen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - L 13 VE 2/17

    Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten -

    Hierfür bieten die AVR der Caritas nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18. September 2003, B 9 V 12/01 R, juris) eine geeignete Beurteilungsgrundlage.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - L 13 VG 30/18

    Kein Anspruch auf erhöhte Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht bei

    Letztlich ist zu berücksichtigen, dass auch das BSG den Rückgriff auf die Arbeitsvertragsrichtlinien des Caritas-Verbandes dem Grunde nach gebilligt hat (BSG, Urteil v. 14.06.2018 - B 9 V 4/17 R, Rn. 19; BSG, Urteil v. 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2023 - L 4 VG 9/21
    Bei der für eine Erhöhung der Pflegezulage nach § 35 Abs. 2 BVG erforderlichen Prüfung, ob für die vom Beschädigten angestellte Pflegekraft angemessene Kosten aufgewendet werden, sei die Versorgungsverwaltung nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 18.09.2003 - B 9 V 12/01 R - und vom 14.06.2018 - B 9 V 4/17 R) grundsätzlich berechtigt, bei der vergütungsmäßigen Bewertung der beschäftigten Pflegekraft die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritas-Verbandes zugrunde zu legen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2005 - L 5 V 18/01
    Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch unter Bezugnahme auf das Ur-teil des BSG vom 18. September 2003 (B 9 V 12/01 R) wegen der Änderung in der Art und Weise des Hilfebedarfs (von der früher lediglich erforderlichen Unter-stützung hin zur Übernahme der erforderlichen Verrichtungen) keine Erhöhung der Pflegestufe begründet werden.
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